Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen

Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen

Vor Inkrafttreten des Adoptionswirkungsgesetzes entstand sehr oft die Unsicherheit über die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung, weil jede hiermit befasste Behörde jeweils neu und nicht immer mit übereinstimmendem Ergebnis über die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoption entschieden hat, sobald sich die Anerkennungsfähigkeit als Vorfrage stellte. Dank dem oben genannten Gesetz steht jetzt ein Verfahren zur Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption zu Befehl. Durch dieses Verfahren wird verbindlich entschieden, ob die im Ausland durchgeführte Adoption in Deutschland anzuerkennen ist und welche Rechtsfolgen sie hat. Die Vollziehung der Wiederholungsadoption ist nicht mehr nötig.

Das Verfahren steht für alle im Ausland durchgeführten Adoptionen offen, sogar für die Annahmen als Kind, die der Kraft des Haager Adoptionsübereinkommens nicht unterliegen. Zuständig für das Verfahren auf Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung ist das Amtsgericht – Familiengericht –, in dessen Bezirk der Annehmende und hilfsweise das angenommene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt und ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichtes.

Hat weder einer der Annehmenden noch hilfsweise das angenommene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist das Amtsgericht – Familiengericht – Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin zuständig.

Die Voraussetzung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist, dass der Annehmende, einer der annehmenden Ehepartner oder das Kind Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt inländisch hat.

Für die Vertragsstaaten gibt es eine Besonderheit. Gemäß Artikel 23 Abs. 1 des Haager Adoptionsübereinkommens wird eine Annahme als Kind in anderen Vertragsstaaten von Rechts wegen anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, wo sie durchgeführt worden ist, bestätigt, dass sie laut dem Übereinkommen abgewickelt ist. In dieser Bestätigung ist auch anzumerken, wann und von wem die für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Zustimmungen nach Artikel 17 c HAÜ abgegeben worden sind. Die Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen überprüft und bescheinigt nach § 9 AdÜbAG (Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens) auf Antrag die Echtheit der Bestätigung, die Übereinstimmung ihres Inhalts mit Artikel 23 des Haager Adoptionsübereinkommens und die Zuständigkeit der erteilenden ausländischen Behörde.

Die Bescheinigung nach Artikel 23 HAÜ mit der entsprechenden Bestätigung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit durch die Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen ist zwar gleichwertig gegenüber einer Entscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz, hat aber den Nachteil, dass sie über die Rechtswirkungen der Annahme als Kind nichts aussagt. Nebenbei ist das Verfahren nach § 9 AdÜbAG in Abweichung vom Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz mit Kosten verbunden. Dennoch ist es bei einer Annahme als Kind aus einem Vertragsstaat gerechtfertigt, auf die Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 23 des Haager Adoptionsübereinkommens hinzuwirken, weil sie auch die Überprüfung im Rahmen des gerichtlichen Anerkennungs- und Wirkungsfeststellungsverfahrens wesentlich erleichtern kann.